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AGB Karaokekiste

1. Vertragsbedingungen im Allgemeinen

1.1. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Mieter durch seine Angebotsannahme und Zahlung, sowie der Vermieter durch Bereitstellung (Übergabe/Versand) und Akzeptanz des Mieters der Vermietung zustimmen. Des Weiteren kann der Vertrag nur zustande kommen, wenn der Mieter diese AGB durch seine Willenserklärung akzeptiert. Abweichende AGB werden nicht anerkannt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte(n) eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.2. Im Sinne dieses Vertrags ist

a) Erfüllungsgehilfe: eine Person, derer sich der Vermieter oder der Mieter bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag bedient; es gilt die Bestimmung des § 278 BGB.

b) Mietobjekt: „Technik der GM-Karaokekiste UG – insbesondere Karaoke-Anlagen“ gemäß Online-Auftragsanfrage und/oder schriftlicher Vereinbarung.

 

2. Übergabe des Mietobjekts

2.1. Erfüllungsort für die Übergabe des Mietobjekts ist 10783 Berlin, Bülowstraße 56. Der Mieter hat sich das Mietobjekt dort abzuholen. Ist ein Versand vereinbart, so erfolgt dieser sicher verpackt und versichert gegen Verlust oder Beschädigung (auf Transportweg) in einem Karton über DHL und/oder andere Anbieter. Die Kosten für den Versand und die Versicherung trägt der Mieter. Der Mieter wird vorab über die Kosten informiert. Er bestätigt und begleicht diese Kosten durch die vorab gestellte Rechnung.

2.2. Bei der Übergabe/Versand der Mietgegenstände findet eine Vorabbesichtigung und Ausgangskontrolle desselben durch den Vermieter statt. Der Vermieter hat sofort bei Übergabe/Annahme der Mietgegenstände den funktionsfähigen und ordentlichen gebrauchsfähigen Zustand zu kontrollieren. Eventuell bestehende Mängel sind sofort (innerhalb von 2h) nach Übernahme/Empfang persönlich, telefonisch oder via Mail schriftlich anzuzeigen. Eine verspätete Anzeige von Mängeln deutlich nach Übernahme/Empfang der Mietgegenstände kann zum Versagen der Mängelanzeige und zum Haftungsausschluss führen. Zeigt sich bei der Übernahme/Empfangnahme ein Mangel des Mietobjekts, so gelten Ziffer 5.1. und Ziffer 5.3. entsprechend.

2.3. Der Erfüllungsort für die Überlassung der Mietobjekte ist generell 10783 Berlin, Bülowstraße 56, auch wenn der Vermieter die Mietobjekte auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort versendet. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Versand ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht.

 

3. Verwendungszweck der Mietobjekte

3.1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietobjekte schonend zu behandeln und alle für die Benutzung der Technik und von Karaoke – Musik bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Mieter hat die Mietobjekte jederzeit sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern.

3.2. Eine Weitervermietung der Mietsachen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der GM-Karaokekiste UG zulässig.

3.3. Einsätze der Mietobjekte im Ausland müssen vom Vermieter ausdrücklich schriftlich genehmigt werden. Ohne Genehmigung dürfen die Mietobjekte nicht außerhalb Deutschlands eingesetzt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.

 

4. Dauer des Mietverhältnisses /Mietzeit

4.1. Die Mindestdauer des Mietverhältnisses beträgt 1 Tag.

4.2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter. Bei Versandgeschäft an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person an einen anderen Ort als den Erfüllungsort mit beantragtem Mietbeginn verlängert sich in der Regel nach vorn (zurück) kostenfrei der Mietzeitraum mit Empfang der Ware – eben ab dem Empfang der Ware. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei der empfangsberechtigten Person um diese selbst (Mieter), einen Mitarbeiter des Mieters oder um einen Dritten handelt. Der Vermieter garantiert die Übergabe/den Versand so zu organisieren, dass diese/-r zeitlich so erfolgt, dass der Mietvertragsbeginn in jedem Fall eingehalten wird – ansonsten tritt die Haftung des Vermieters ein – sprich dass der Vertrag nicht zustande kommt und der Mieter nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

4.3. Die Mietzeit beginnt ansonsten auch dann, wenn der Mieter mit der Annahme der Mietobjekte in Gläubigerverzug gerät. Der Mieter gerät auch dann in Gläubigerverzug, wenn er zwar bereit ist, die Mietobjekte entgegenzunehmen, der Vermieterin aber nicht in einer Ziffer 8 entsprechenden Weise die Vorauszahlung der Miete anbietet.

 

5. Schäden an Mietobjekten

Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe der Mietobjekte vorzulegen.

5.1. Zeigt sich nach dem Empfang/Übergabe der Mietobjekte ein Mangel, so hat der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Die Voraussetzungen der Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung richten sich nach § 536c BGB.

5.2. Werden ein oder mehrere Mietobjekte während der Mietzeit beschädigt oder zerstört oder kommt etwas abhanden, so haftet der Mieter für den daraus entstandenen Schaden. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Mieter nachweist, dass er die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen nicht schuldhaft oder fahrlässig herbeigeführt hat. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Mieters steht dem Verschulden des Mieters gleich.

5.3. Zeigt sich nach der Übergabe der Mietobjekte ein Mangel, so ist sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei eigenmächtiger Reparatur oder bei schuldhafter Nichtbeachtung von Weisungen des Vermieters haftet der Mieter für den dadurch entstehenden Schaden auch dann, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe des Mietobjekts vorzulegen.

5.4. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Mietobjekte gestohlen oder durch eine strafbare Handlung beschädigt oder zerstört wurden, so hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt polizeilich dokumentiert wird. Dies gilt auch dann, wenn ein anderer Zeuge zur Verfügung steht oder ein Beteiligter seine Mitwirkung an dem Sachverhalt gesteht. Werden Mietobjekte beschädigt, zerstört oder kommen sie abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Beteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Adresse und den Unfallhergang festzuhalten. Der Vermieter ist sofort zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Sachverhalt zu geben.

 

6. Rückgabe der Mietobjekte

6.1. Der Mieter hat dem Vermieter am letzten Tag der Mietzeit die Mietobjekte zur vereinbarten Zeit zurückzugeben.

6.1.a Bei Versandgeschäft hat der Mieter die Mietgegenstände wieder sicher und gut verpackt in den Ursprungskarton zu verpacken und zeitlich so zu versenden, dass die Mietsachen die Mietzeit nicht wesentlich überschreiten. Eine wesentliche Überschreitung ist jeder Zeitpunkt, der einen Tag nach Mietende überschreitet.

Ausnahme: Folgt auf das Ende der Mietzeit ein Sonntag oder Feiertag, ist der Rückversand am nächsten Werktag zu veranlassen, der einen Versand ermöglicht.

6.2. Der Mieter hat die Mietobjekte in einem sauberen Zustand zurückzugeben. Befinden sich die Mietobjekte in einem hygienischen Zustand, der eine sofortige Anschlussvermietung durch den Vermieter nicht ermöglicht, wird der Vermieter die Mietobjekte auf Kosten des Mieters reinigen. Wird durch die Rückgabe des Mietobjekts in hygienisch nicht einwandfreiem Zustand die Anschlussvermietung vereitelt, so haftet der Mieter für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere für den Mietausfall. Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn und soweit der Mieter die Verunreinigung des Mietobjekts nicht verschuldet hat.

6.3. Wird der Rückgabe- oder Rücksendetermin wesentlich überschritten, so ist der Vermieter zu benachrichtigen und muss glaubhaft erklären, warum eine wesentliche Überschreitung unabwendbar war. Auf Kulanz des Vermieters kann der Vermieter davon absehen Mietausfälle geltend zu machen. Grundsätzlich jedoch ist für jeden angebrochenen Tag der Verspätung die volle Tagesmiete (Ersttagesmiete ohne Nachlassaktionen/Rabatte etc.) für jeweils einen weiteren Tag zu zahlen und lösen auch die Verpflichtung dazu aus. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass durch die verspätete Rückgabe kein Mietausfall entstanden ist oder der entstandene Mietausfall nicht die Summe der nach dieser Bestimmung zusätzlich zu zahlenden Tagesmieten erreicht.

 

7. Schadenersatzhaftung des Vermieters

7.1. Der Vermieter haftet

a) in voller Höhe bei jeder Art von schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) in voller Höhe bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung jeglicher Art ohne Rücksicht auf die Art des Schadens;

c) in Höhe des vertragstypischen, nach der Lebenserfahrung voraussehbaren Schadens bei leicht fahrlässiger Verletzung von nicht unter a) fallenden wesentlichen Vertragspflichten.

7.2. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Vermieters steht dem Verschulden des Vermieters gleich.

7.3. Jede weitergehende Haftung des Vermieters auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Sach- oder Rechtsmängel aus § 536a Absatz 1 BGB.

 

8. Zahlungsbedingungen

Die Miete ist im Voraus zu entrichten – es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Solange die Miete nicht bezahlt oder keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen ist, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Mietobjekte an den Mieter herauszugeben.

 

9. Stornoklausel

Der Kunde hat die Möglichkeit, bis 7 Tage vor dem vereinbarten Termin zur Übergabe der Mietobjekte ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Versendet der Vermieter das Mietobjekt auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so kann der Rücktritt bis 14 Tage vor dem Versandtag kostenfrei erfolgen. Wird der Rücktritt am letzten Tag der in Satz 1 und 2 bezeichneten Frist erklärt, so ist er nur wirksam, wenn die Rücktrittserklärung dem Vermieter bis spätestens 10.30 Uhr zugeht. Ein später erklärter Rücktritt ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder eines außerordentlichen Kündigungsrechts vorliegen. Erklärt der Mieter die Auflösung des Vertrags, ohne nach dem Gesetz oder nach dieser Bestimmung hierzu berechtigt zu sein, so hat er die volle vereinbarte Miete ohne Abzüge zu zahlen. Bereits bewirkte Mietzahlungen werden nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Bei Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin erfolgt ebenfalls keine anteilige Erstattung der Miete.

 

10. Besondere Storno-Regelung wegen "Corona"

Sollte es auf Grund neuer Regeln und Erlasse der Regierung wegen "Corona" zur Absage von Veranstaltungen mit Karaoke kommen, die hier zutreffen würden, erklärt sich die GM-Karaokekiste UG mit folgender Stornoregelung einverstanden:

Übergabe- und Versandgeschäft: Bei Absage der Veranstaltung bis 5 Tage vor geplanter Anmietung (oder vor angesagten Versandzeitpunkt) werden keine Stornokosten berechnet.

- Bei Stornierung innerhalb von 5 Tagen bis zu 3 Tagen vor der Anmietung (oder vor angesagten Versandzeitpunkt) werden 25% der vereinbarten Mietsumme als Stornokosten berechnet.

- Bei Stornierung innerhalb von 3 Tagen bis zu einem Tag vor der Anmietung (oder vor angesagten Versandzeitpunkt) werden 50% der Angebotssumme als Stornokosten berechnet.

- Bei Stornierung am gleichen Tag bis 3h vor der Anmietung werden aufwandbezogen bis zu 75% in Rechnung gestellt.

- Erfolgt die Absage innerhalb von 3h bis zur Anmietung (oder bis zum angesagten Versandzeitpunkt) oder erfolgt gar keine Absage, werden natürlich 100% der Mietsumme in Rechnung gestellt – unabhängig davon, ob die Übergabe oder der Versand erfolgt oder nicht.

Diese Regelung ist vernünftig, fair und soll höchstmögliche Sicherheit für die Beteiligten bieten, um die Wirtschaftlichkeit beider Vertragspartner nicht zu intensiv zu strapazieren.