Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Karaokekiste „XXL“ 2017-09-07T11:39:08+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Karaokekiste „XXL“

1. Vertragsbedingungen im allgemeinen

1.1. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende AGB werden nicht anerkannt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte(n) eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.2. Im Sinne dieses Vertrags ist

  1. a) Erfüllungsgehilfe: eine Person, derer sich der Vermieter oder der Mieter bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag bedient; es gilt die Bestimmung des § 278 BGB.
  2. b) Mietobjekt: der Party-Wohnwagen sowie ggf. mit vermietetes Zubehör.

2. Übergabe des Mietobjekts

2.1. Erfüllungsort für die Übergabe des Mietobjekts ist 10783 Berlin, Bülowstraße 56-57. Der Mieter hat sich das Mietobjekt dort abzuholen. Bei Übernahme der Mietgegenstände hat der Mieter seinen Personalausweis oder Reisepaß vorzulegen. Der Mieter hat bei Übergabe außerdem den Führerschein derjenigen Person vorzulegen, die im Mietvertrag als Führer des für den Party-Wohnwagen vorgesehenen Zugfahrzeugs angegeben ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Übergabe des Mietobjekts dienstags bis samstags zwischen 14 Uhr und 19.30 Uhr.

2.2. Bei der Übergabe des Mietobjekts findet eine gemeinsame Besichtigung desselben durch Vermieter und Mieter statt. Es wird ein Übergabeprotokoll über den Zustand des Mietobjekts im Zeitpunkt der Übergabe angefertigt.

2.3. Erfüllungsort für die Überlassung des Mietobjekts ist auch dann 10783 Berlin, Bülowstraße 56-57, wenn der Vermieter das Mietobjekt auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort verbringt oder verbringen läßt. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Versand ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht. Der Mieter hat, sobald er das Mietobjekt in Empfang genommen hat, dem Vermieter eine Quittung hierüber auszustellen. Zeigt sich bei der Empfangnahme ein Mangel des Mietobjekts, so gelten Ziffer 5.1. und Ziffer 5.3. entsprechend.

3. Verwendung des Mietobjekts

3.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt schonend zu behandeln und alle für die Benutzung des Party-Wohnwagens und von Karaoke-Musik bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Mieter hat das Mietobjekt jederzeit sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern. Zur Sorgfaltspflicht des Mieters gehört insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit. Eine Belastung des Mietobjekts über das gesetzlich zulässige Maß hinaus ist unzulässig. Der Party-Wohnwagen darf nicht hecklastig beladen werden. Die Fahrweise ist den Witterungsbedingungen anzupassen. Hohe Windstärken, Windböen, Schnee- und Eisglätte bedeuten bei der Führung von Wohnwägen eine ganz besonders gesteigerte Unfallgefahr.

3.2. Der Mieter darf den Party-Wohnwagen nur durch den im Mietvertrag genannten Fahrer oder durch einen vom Mieter ausgewählten Berufskraftfahrer ziehen lassen. Er muß sich vor Antritt der Fahrt, bei welcher der Party-Wohnwagen gezogen wird, von der Fahrtüchtigkeit des Fahrers sowie davon überzeugen, daß dieser eine ordnungsgemäß ausgestellte und gültige Fahrerlaubnis besitzt; die Fahrerlaubnis muß mindestens 1 Jahr alt sein. Zeigen sich während der Fahrt, bei welcher der Party-Wohnwagen gezogen wird, Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, daß es dem Fahrer an der erforderlichen Fahrtüchtigkeit fehlt, hat der Mieter zu veranlassen, daß der Fahrer die Fahrt sofort und verkehrssicher beendet und nicht erneut aufnimmt.

3.3. Eine Weitervermietung der Mietsache ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der GM-Karaokekiste UG i.G. zulässig.

3.4. Einsätze des Mietobjekts im Ausland müssen vom Vermieter ausdrücklich schriftlich genehmigt werden. Ohne Genehmigung darf das Mietobjekt nicht außerhalb Deutschlands eingesetzt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.

4. Dauer des Mietverhältnisses / Mietzeit

4.1. Die Mindestdauer des Mietverhältnisses beträgt 1 Tag.

4.2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter. Verbringt der Vermieter das Mietobjekt auf Verlangen des Mieters an einen anderen Ort als den Erfüllungsort oder läßt er es auf Verlangen des Mieters dorthin verbringen, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe des Mietobjekts an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person; dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dieser Person um einen Mitarbeiter des Vermieters oder um einen Dritten handelt.

4.3. Die Mietzeit beginnt auch dann, wenn der Mieter mit der Annahme des Mietobjekts in Gläubigerverzug gerät. Der Mieter gerät auch dann in Gläubigerverzug, wenn er zwar bereit ist, das Mietobjekt entgegenzunehmen, der Vermieterin aber nicht in einer Ziffer 8 entsprechenden Weise die Vorauszahlung der Miete und der Kaution anbietet.

5. Schäden am Mietobjekt oder durch das Mietobjekt

5.1. Zeigt sich nach der Übergabe des Mietobjekts ein Mangel, so hat der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Die Voraussetzungen der Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung richten sich nach § 536c BGB.

5.2. Wird das Mietobjekt während der Mietzeit beschädigt oder zerstört oder kommt es abhanden, so haftet der Mieter für den daraus entstandenen Schaden. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Mieter nachweist, daß er die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Mieters steht dem Verschulden des Mieters gleich.

5.3. Zeigt sich nach der Übergabe des Mietobjekts ein Mangel, so ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei eigenmächtiger Reparatur oder bei schuldhafter Nichtbeachtung von Weisungen des Vermieters haftet der Mieter für den dadurch entstehenden Schaden auch dann, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe des Mietobjekts vorzulegen.

5.4. Wird das Mietobjekt in einen Verkehrsunfall verwickelt oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß das Mietobjekt gestohlen oder durch eine strafbare Handlung beschädigt oder zerstört wurde, so hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dafür zu sorgen, daß der Sachverhalt polizeilich dokumentiert wird. Dies gilt auch dann, wenn ein anderer Zeuge zur Verfügung steht oder ein Beteiligter seine Mitwirkung an dem Sachverhalt gesteht. Wird das Mietobjekt beschädigt, zerstört oder kommt es abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Beteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort und Adresse des Unfallortes sowie die amtlichen Kennzeichen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge und den Tat- bzw. Unfallhergang festzuhalten. Der Vermieter ist sofort zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Sachverhalt zu geben.

5.5. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von jedweder Inanspruchnahme durch Dritte, die beim Betrieb und der Nutzung des Mietobjekts durch den Mieter einen Schaden erlitten haben, sowie von Regreßansprüchen jener Personen, die zwischenzeitlich für den Schaden des Dritten aufgekommen sind oder aufzukommen verpflichtet sind (insbesondere Versicherern), vollumfänglich frei. Dies gilt nicht, wenn der Mieter das zur Schadensersatzhaftung führende Ereignis nicht verschuldet hat. Haben sowohl der Vermieter als auch der Mieter das zur Schadensersatzhaftung führende Ereignis verschuldet, bestimmt sich der Umfang der Freistellungspflicht des Mieters nach § 254 BGB.

5.6. Der Party-Wohnwagen ist haftpflicht- und (allerdings ohne die Karaoke-Kiste „S“) teilkaskoversichert. Bei der Teilkaskoversicherung beträgt die Selbstbeteiligung 150,00 (einhundertfünfzig) Euro

6. Rückgabe des Mietobjekts

6.1. Der Mieter hat dem Vermieter am letzten Tag der Mietzeit das Mietobjekt zu der vereinbarten Zeit zurückzugeben.

6.2. Der Mieter hat das Mietobjekt in einem sauberen Zustand zurückzugeben. Befindet sich das Mietobjekt in einem hygienischen Zustand, der eine sofortige Anschlußvermietung durch den Vermieter nicht ermöglicht, wird der Vermieter das Mietobjekt auf Kosten des Mieters reinigen. Wird durch die Rückgabe des Mietobjekts in hygienisch nicht einwandfreiem Zustand die Anschlußvermietung vereitelt, so haftet der Mieter für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere für den Mietausfall. Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn und soweit der Mieter die Verunreinigung des Mietobjekts nicht verschuldet hat.

6.3. Wird der Rückgabetermin um mehr als eine Stunde überschritten, so ist der Vermieter zu benachrichtigen und die Tagesmiete für einen weiteren Tag zu zahlen. Wird der Rückgabetermin um mehr als 25 Stunden überschritten, so ist die Tagesmiete für zwei Folgetage zu bezahlen; jede weiten vollen 24 Stunden Verspätung mit der Rückgabe lösen die Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren Tagesmiete aus. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, daß durch die verspätete Rückgabe kein Mietausfall entstanden ist oder der entstandene Mietausfall nicht die Summe der nach dieser Bestimmung zusätzlich zu zahlenden Tagesmieten erreicht.

6.4. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt bei Rückgabe des Mietobjekts. Der Vermieter behält sich vor, gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters mit eigenen Ansprüchen aufzurechnen, die ihm aus dem Mietverhältnis erwachsen sind.

7. Schadenersatzhaftung des Vermieters

7.1. Der Vermieter haftet

  1. a) in voller Höhe bei jeder Art von schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. b) in voller Höhe bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung jeglicher Art ohne Rücksicht auf die Art des Schadens;
  3. c) in Höhe des vertragstypischen, nach der Lebenserfahrung voraussehbaren Schadens bei leicht fahrlässiger Verletzung von nicht unter a) fallenden wesentlichen Vertragspflichten.

7.2. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Vermieters steht dem Verschulden des Vermieters gleich.

7.3. Jede weitergehende Haftung des Vermieters auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluß vorhandene Sach- oder Rechtsmängel aus § 536a Absatz 1 BGB.

8. Zahlungsbedingungen Die Miete und die Kaution sind im voraus zu entrichten. Solange die Miete und die Kaution nicht bezahlt sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietobjekt an den Mieter herauszugeben.

9. Stornoklausel

9.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, bis 3 Tage vor dem vereinbarten Termin zur Übergabe des Mietobjekts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Versendet der Vermieter das Mietobjekt auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so kann der Rücktritt bis 3 Tage vor dem Versandtag bzw. Liefertag kostenfrei erfolgen. Wird der Rücktritt am letzten Tag der in Satz 1 und 2 bezeichneten Frist erklärt, so ist er nur wirksam, wenn die Rücktrittserklärung dem Vermieter bis spätestens 10.30 Uhr zugeht. Ein später erklärter Rücktritt ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder eines außerordentlichen Kündigungsrechts vorliegen.

9.2. Erklärt der Mieter die Auflösung des Vertrags, ohne nach dem Gesetz oder nach dieser Bestimmung hierzu berechtigt zu sein, so hat er die volle vereinbarte Miete ohne Abzüge zu zahlen. Bereits bewirkte Mietzahlungen werden nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Bei Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin erfolgt ebenfalls keine anteilige Erstattung der Miete. Weist jedoch der Mieter nach, daß der Vermieter infolge der Nichtabnahme oder verfrühten Rückgabe des Mietobjekts Aufwendungen erspart oder durch die anderweitige Verwertung des Gebrauchs etwas erworben hat, so wird sich der Vermieter diese Ersparnis bzw. diesen anderweitigen Erwerb auf die vom Mieter zu zahlende Miete anrechnen lassen. Sofern die Miete bereits über den Betrag hinaus bezahlt ist, welcher dem Vermieter nach Maßgabe der Anrechnung verbleibt, wird der Vermieter dem Mieter den Überschuß erstatten.