Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Karaokekiste „S“ 2017-09-05T15:37:46+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Karaokekiste „S“

1. Vertragsbedingungen im allgemeinen

1.1. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende AGB werden nicht anerkannt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte(n) eine oder mehrere der nachstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1.2. Im Sinne dieses Vertrags ist

  1. a) Erfüllungsgehilfe: eine Person, derer sich der Vermieter oder der Mieter bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag bedient; es gilt die Bestimmung des § 278 BGB.

b) Mietobjekt: Die „Karaoke-Kiste S“ sowie ggf. mit vermietetes Zubehör.

2. Übergabe des Mietobjekts

2.1. Erfüllungsort für die Übergabe des Mietobjekts ist 10783 Berlin, Bülowstraße 56-57. Der Mieter hat sich das Mietobjekt dort abzuholen. Sofern nichts anderes Vereinbart wurde, erfolgt die Übergabe des Mietobjekts dienstags bis samstags zwischen 14 Uhr und 19.30 Uhr.

2.2. Bei der Übergabe des Mietobjekts findet eine gemeinsame Besichtigung desselben durch Vermieter und Mieter statt. Es wird ein Übergabeprotokoll über den Zustand des Mietobjekts im Zeitpunkt der Übergabe angefertigt.

2.3. Erfüllungsort für die Überlassung des Mietobjekts ist auch dann 10783 Berlin, Bülowstraße 56-57, wenn der Vermieter das Mietobjekt auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort versendet. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Versand ein gesondertes Entgelt berechnet wird oder nicht. Der Mieter hat, sobald er das Mietobjekt in Empfang genommen hat, dem Vermieter eine Quittung hierüber auszustellen. Zeigt sich bei der Empfangnahme ein Mangel des Mietobjekts, so gelten Ziffer 5.1. und Ziffer 5.3. entsprechend.

3. Verwendungszweck des Mietobjekts

3.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt schonend zu behandeln und alle für die Benutzung der Kiste und von Karaoke – Musik bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Der Mieter hat das Mietobjekt jederzeit sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern.

3.2. Eine Weitervermietung der Mietsache ist nur auf ausdrückliche schriftliche Genehmigung der GM-Karaokekiste UG i.G. zulässig.

3.3. Einsätze des Mietobjekts im Ausland müssen vom Vermieter ausdrücklich schriftlich genehmigt werden. Ohne Genehmigung darf das Mietobjekt nicht außerhalb Deutschlands eingesetzt werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung durch den Mieter ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigt.

4. Dauer des Mietverhältnisses / Mietzeit

4.1. Die Mindestdauer des Mietverhältnisses beträgt 1 Tag.

4.2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter. Versendet der Vermieter das Mietobjekt auf Verlangen des Mieters an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe des Mietobjekts an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person; dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dieser Person um einen Mitarbeiter des Vermieters oder um einen Dritten handelt.

4.3. Die Mietzeit beginnt auch dann, wenn der Mieter mit der Annahme des Mietobjekts in Gläubigerverzug gerät. Der Mieter gerät auch dann in Gläubigerverzug, wenn er zwar bereit ist, das Mietobjekt entgegenzunehmen, der Vermieterin aber nicht in einer Ziffer 8 entsprechenden Weise die Vorauszahlung der Miete anbietet.

5. Schäden am Mietobjekt

Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe des Mietobjekts vorzulegen.

5.4. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Mietobjekt gestohlen oder durch eine strafbare Handlung beschädigt oder zerstört wurde, so hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt polizeilich dokumentiert wird. Dies gilt auch dann, wenn ein anderer Zeuge zur Verfügung steht oder ein Beteiligter seine Mitwirkung an dem Sachverhalt gesteht. Wird das Mietobjekt beschädigt, zerstört oder kommt es abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Beteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Adresse und Unfallhergang festzuhalten. Der Vermieter ist sofort zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Sachverhalt zu geben.

5.1. Zeigt sich nach der Übergabe des Mietobjekts ein Mangel, so hat der Mieter diesen dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Die Voraussetzungen der Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung richten sich nach § 536c BGB.

5.2. Wird das Mietobjekt während der Mietzeit beschädigt oder zerstört oder kommt es abhanden, so haftet der Mieter für den daraus entstandenen Schaden. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Mieter nachweist, dass er die Beschädigung, die Zerstörung oder das Abhandenkommen nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Mieters steht dem Verschulden des Mieters gleich.

5.3. Zeigt sich nach der Übergabe des Mietobjekts ein Mangel, so ist zwecks Durchführung der Reparatur sofort telefonisch die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei eigenmächtiger Reparatur oder bei schuldhafter Nichtbeachtung von Weisungen des Vermieters haftet der Mieter für den dadurch entstehenden Schaden auch dann, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. Beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter bei Rückgabe des Mietobjekts vorzulegen.

5.4. Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Mietobjekt gestohlen oder durch eine strafbare Handlung beschädigt oder zerstört wurde, so hat der Mieter die Polizei zu verständigen und dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt polizeilich dokumentiert wird. Dies gilt auch dann, wenn ein anderer Zeuge zur Verfügung steht oder ein Beteiligter seine Mitwirkung an dem Sachverhalt gesteht. Wird das Mietobjekt beschädigt, zerstört oder kommt es abhanden, so ist der Mieter verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschrift aller Beteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Adresse und Unfallhergang festzuhalten. Der Vermieter ist sofort zu benachrichtigen und anschließend ist ihm eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Sachverhalt zu geben.

6. Rückgabe des Mietobjekts

6.1. Der Mieter hat dem Vermieter am letzten Tag der Mietzeit das Mietobjekt in der Zeit zwischen 10.20 Uhr und 14 Uhr zurückzugeben.

6.2. Der Mieter hat das Mietobjekt in einem sauberen Zustand zurückzugeben. Befindet sich das Mietobjekt in einem hygienischen Zustand, der eine sofortige Anschlussvermietung durch den Vermieter nicht ermöglicht, wird der Vermieter das Mietobjekt auf Kosten des Mieters reinigen. Wird durch die Rückgabe des Mietobjekts in hygienisch nicht einwandfreiem Zustand die Anschlussvermietung vereitelt, so haftet der Mieter für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere für den Mietausfall. Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn und soweit der Mieter die Verunreinigung des Mietobjekts nicht verschuldet hat.

6.3. Wird der Rückgabetermin um mehr als eine Stunde überschritten, so ist der Vermieter zu benachrichtigen und die Tagesmiete für einen weiteren Tag zu zahlen. Wird der Rückgabetermin um mehr als 25 Stunden überschritten, so ist die Tagesmiete für zwei Folgetage zu bezahlen; jede weiten vollen 24 Stunden Verspätung mit der Rückgabe lösen die Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren Tagesmiete aus. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass durch die verspätete Rückgabe kein Mietausfall entstanden ist oder der entstandene Mietausfall nicht die Summe der nach dieser Bestimmung zusätzlich zu zahlenden Tagesmieten erreicht.

7. Schadenersatzhaftung des Vermieters

7.1. Der Vermieter haftet

  1. a) in voller Höhe bei jeder Art von schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  2. b) in voller Höhe bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung jeglicher Art ohne Rücksicht auf die Art des Schadens;
  3. c) in Höhe des vertragstypischen, nach der Lebenserfahrung voraussehbaren Schadens bei leicht fahrlässiger Verletzung von nicht unter a) fallenden wesentlichen Vertragspflichten.

7.2. Das Verschulden von Erfüllungsgehilfen des Vermieters steht dem Verschulden des Vermieters gleich.

7.3. Jede weitergehende Haftung des Vermieters auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Sach- oder Rechtsmängel aus § 536a Absatz 1 BGB.

8. Zahlungsbedingungen Die Miete ist im Voraus zu entrichten. Solange die Miete nicht bezahlt ist, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietobjekt an den Mieter herauszugeben.

9. Storno-Klausel Der Kunde hat die Möglichkeit, bis 3 Tage vor dem vereinbarten Termin zur Übergabe des Mietobjekts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Versendet der Vermieter das Mietobjekt auf Wunsch des Mieters an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so kann der Rücktritt bis 3 Tage vor dem Versandtag bzw. Liefertag kostenfrei erfolgen. Wird der Rücktritt am letzten Tag der in Satz 1 und 2 bezeichneten Frist erklärt, so ist er nur wirksam, wenn die Rücktrittserklärung dem Vermieter bis spätestens 10.30 Uhr zugeht. Ein später erklärter Rücktritt ist nur wirksam, wenn die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts oder eines außerordentlichen Kündigungsrechts vorliegen. Erklärt der Mieter die Auflösung des Vertrags, ohne nach dem Gesetz oder nach dieser Bestimmung hierzu berechtigt zu sein, so hat er die volle vereinbarte Miete ohne Abzüge zu zahlen. Bereits bewirkte Mietzahlungen werden nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Bei Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin erfolgt ebenfalls keine anteilige Erstattung der Miete.